Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINES

1. AUSSCHLIESSLICHKEIT

1.1 Für alle Kauf-, Werk-, Werklieferungs- und Dienstverträge zwischen der Firma Hanwha Q CELLS GmbH – nachfolgend „Hanwha Q CELLS“ oder „die Gesellschaft“ genannt – und ihren Auftragnehmern – nachfolgend „Auftragnehmer “ genannt – gelten ausschließlich die nachfolgend niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn die Gesellschaft sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

KAUF-, WERK- UND WERKLIEFERUNGSVERTRÄGE

2. AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN, URHEBERRECHTE UND VERTRAULICHKEIT

2.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Informationen in Zeichnungen, Unterlagen, Erkenntnissen, Mustern, Fertigungsmitteln, Modellen, Datenträgern usw., die ihm von der Gesellschaft überlassen worden sind, geheimzuhalten und nicht ohne Zustimmung der Gesellschaft Dritten (auch Unterauftragnehmern) zugänglich zu machen, zu vervielfältigen oder für einen anderen als den vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach der Abwicklung des Vertrags.

2.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung nach Ziffer 2.1 gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder öffentlich bekannt werden oder die dem Auftragnehmer bereits bekannt waren, ohne daß hierfür eine Vertragsverletzung des Auftragnehmers ursächlich ist oder war.

2.3 Das Eigentum, die Urheberrechte und alle sonstigen Rechte an den von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Gegenständen verbleiben bei der Gesellschaft. Der Auftragnehmer hat die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Gegenstände auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, zu pflegen und zu versichern und auf Verlangen der Gesellschaft hin jederzeit herauszugeben bzw. zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht ihm nicht zu. Die vollständige Rückgabe bzw. Vernichtung ist schriftlich zu versichern.

2.4 Es ist den Auftragnehmern nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft gestattet, auf die mit der Gesellschaft bestehenden Geschäftsbeziehungen in Informations- und Werbematerial Bezug zu nehmen.

2.5 Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die der Gesellschaft aus der Verletzung einer der unter Ziffer 2.1 bis 2.4 genannten Verpflichtungen erwachsen.

3. ANGEBOT DES AUFTRAGNEHMERS

3.1 Der Auftragnehmer hat sich im Angebot genau an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

3.2 Kosten für Verpackung sowie für die Zollabwicklung und den Zoll sind im Angebot des Auftragnehmers gesondert anzugeben.

3.3 Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.4 Angebote und Kostenvoranschläge der Auftragnehmer erfolgen unentgeltlich.

4. BESTELLUNG DER GESELLSCHAFT

4.1 Bestellungen und Bestelländerungen der Gesellschaft erfolgen schriftlich. Der Inhalt mündlicher oder telefonischer Bestellungen und Bestelländerungen ist nur dann verbindlich, wenn er von der Gesellschaft unverzüglich schriftlich bestätigt wurde.

4.2 Jede Bestellung und Bestelländerung der Gesellschaft ist vom Auftragnehmer schriftlich unter Angabe der kompletten Belegnummer, der Vorgangsnummer und dem Bestelldatum zu bestätigen.

4.3 Die Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. LIEFERUNG, LIEFERTERMIN, LIEFERVERZUG

5.1 Der Auftragnehmer hat der Gesellschaft über die erforderlichen Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und das Betreiben der Liefergegenstände aufzuklären.

5.2 Der Auftragnehmer hat die für die Gesellschaft am besten geeigneten Transportmöglichkeiten zu wählen. Sofern der Kunde die Transportkosten trägt, hat der Auftragnehmer von den am besten geeigneten Transportmöglichkeiten die günstigsten zu wählen.

5.3 Geht abweichend von Ziffer 6 die Gefahr bereits vor Übergabe oder Abnahme auf die Gesellschaft über oder hat die Gesellschaft abweichend von Ziffer 8.4 bereits eine Anzahlung geleistet, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Liefergegenstände auf eigene Kosten gegen die üblichen Transportrisiken zu versichern.

5.4 Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe der kompletten Belegnummer, der Vorgangsnummer und des Bestelldatums beizufügen.

5.5 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Lieferung ist der Eingang bei der Gesellschaft oder bei der von der Gesellschaft angegebenen Empfangsstelle.

5.6 Sobald der Auftragnehmer erkennt, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies der Gesellschaft unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

5.7 Im Falle des Lieferverzuges ist die Gesellschaft berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, höchstens jedoch 10 % des Gesamtauftragswerts der Lieferung. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt der Gesellschaft vorbehalten. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, der Gesellschaft nachzuweisen, dass in Folge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

5.8 Werden die Vertragsleistungen oder Teile der Vertragsleistungen bei oder nach der Übergabe oder der Abnahme als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Vertragsleistungen / Teilleistungen auf seine Kosten unverzüglich abzuholen. Die Gesellschaft ist berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Abholfrist die Vertragsleistung / Teilleistung auf Kosten des Auftragnehmers an diesen zurückzusenden.

6. ERFÜLLUNGSORT UND GEFAHRÜBERGANG

6.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers ist die von der Gesellschaft bestimmte Empfangsstelle. Der Gefahrenübergang erfolgt erst mit der Übergabe bzw. der Abnahme der Leistung. Bei Lieferungen mit Installation oder Montage geht die Gefahr am Tag der erfolgreichen Abnahme oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb über.

6.2 Wird die Lieferung oder Leistung bei oder nach Übergabe oder Abnahme als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen, geht die Gefahr erst mit der Übergabe oder Abnahme einer vertragsgemäßen Lieferung oder Leistung auf die Gesellschaft über.

7. EIGENTUMSVORBEHALT DES AUFTRAGNEHMERS

Es wird ausschließlich ein einfacher Eigentumsvorbehalt seitens des Auftragnehmers anerkannt, jedoch nicht ein verlängerter Eigentumsvorbehalt, ein Kontokorrentvorbehalt oder eine sonstige besondere Form des Eigentumsvorbehalts.

8. PREISE, RECHNUNG UND ZAHLUNG

8.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Preiserhöhungen, gleich aus welchem Grund, gelten nur dann als anerkannt, wenn sie von der Gesellschaft schriftlich bestätigt wurden.

8.2 Rechnungen müssen der Reihenfolge des Textes und der Preise der Bestellungen entsprechen und sind der Gesellschaft nach erfolgter Lieferung / Leistung unter Angabe der kompletten Belegnummer und der Vorgangsnummer einzureichen. Etwaige Mehr- oder Minderleistungen sind in der Rechnung gesondert aufzuführen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung an als bei der Gesellschaft eingegangen.

8.3 Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart oder notwendig sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Rechnung an die Gesellschaft zu übersenden.

8.4 Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung auf dem handelsüblichen Weg innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 30 Tagen netto. Die Zahlungsfrist läuft von dem festgelegten Zeitpunkt an, frühestens jedoch ab Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Geht die Rechnung vor der Lieferung oder Leistung ein, so beginnt die Zahlungsfrist frühestens mit Eingang der vertragsgemäßen Lieferung oder Leistung.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm alle für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedeutsamen Daten und Umstände sowie die von der Gesellschaft beabsichtigte Verwendung seiner Lieferung rechtzeitig bekannt sind.

9.2 Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass seine Lieferungen und Leistungen alle Leistungen umfassen, die für eine vorschriftsmäßige, sichere und wirtschaftliche Verwendung notwendig sind, dass sie für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind und dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

9.3 Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Die Gewährleistung des Auftragnehmers erstreckt sich auch auf die von Unterauftragnehmern hergestellten Teile und deren Leistungen.

9.4 Entspricht der Liefergegenstand nicht den vorstehenden Anforderungen, kann die Gesellschaft die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Hat der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen, so kann die Gesellschaft daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.

9.5 Die Ware wird von der Gesellschaft nach Eingang bzw. Abnahme in dem ihm zumutbaren und ihm technisch möglichen Umfang auf Qualität und Vollständigkeit geprüft. Mängelanzeigen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von einer Woche per Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch erfolgen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Gesellschaft den Mangel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, d.h. bei einem offenen Mangel ab Entgegennahme der Lieferung, bei einem verdeckten Mangel ab Entdeckung des Mangels.

9.6 Für die Gewährleistungs- und Garantieansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

10. QUALITÄTSSICHERUNG / SICHERHEITSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN

10.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Leistungserbringung alle einschlägigen Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere die einschlägigen Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut und Unfallverhütungsvorschriften, zu beachten sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten.

10.2 Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften im Sinne des ersten Absatzes sind insbesondere die Anforderungen:

• des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG),

• der 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (9. GSGV - Maschinenverordnung),

• der 4. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (4. GSGV - Maschinenlärm- Informations-Verordnung),

• der Niederspannungsverordnung, der EMV-Verordnung sowie

• die Mindestanforderungen der Arbeitsmittelbenutzungs- Verordnung (AMBV) und

• der zugrunde liegenden Technischen Regeln entsprechend der Konformitätserklärung oder der Bescheinigung des Herstellers nach der 9.GSGV.

Technische Arbeitsmittel, die keine Maschinen im Sinne der 9. GSGV sind, müssen insbesondere die Beschaffenheitsanforderungen der geltenden Unfallverhütungsvorschriften erfüllen.

10.3 Im Bedarfsfall wird der Auftragnehmer eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit der Gesellschaft abschließen.

10.4 Für Maschinen muss eine Konformitätserklärung vorliegen, die sich auf die Gesamtheit der gelieferten Maschinen gleichen Typs einschließlich zusätzlicher Ausrüstungen bezieht. Alle Maschinen müssen ein CEZeichen sichtbar tragen.

10.5 Mitzuliefern sind eine Bedienungsanleitung gemäß der jeweils gültigen Hanwha Q CELLS QM-Verfahrensanweisung für „Anlagenhandbücher und -dokumentation “ mit sicherheitstechnischen Hinweisen zur Bedienung und Instandhaltung und den erforderlichen Beschreibungen und Planunterlagen. Die Bedienungsanleitung muss eine Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 5 ArbSchG enthalten, aus der notwendige Schutzmaßnahmen beim Betreiben ersichtlich sein müssen.

10.6 Vorstehende Verpflichtungen sind Bestandteil des Vertrages. Werden die Verpflichtungen nicht beachtet, gilt der Vertrag als nicht ordnungsgemäß erfüllt, und die Gesellschaft ist u.a. berechtigt, Schadensersatzforderungen nach dem Produkthaftungsgesetz geltend zu machen.

11. SCHUTZRECHTE

11.1 Der Auftragnehmer haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, und stellt die Gesellschaft von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung des Auftragnehmers bezieht sich auf alle Aufwendungen und Schäden, die der Gesellschaft aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

11.2 Etwaige Lizenzgebühren trägt der Auftragnehmer.

12. SICHERHEITSHINWEISE

12.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Anlieferung und bei sonstigen Arbeiten auf dem Werksgelände der Gesellschaft die allgemeinen Sicherheitsbestimmungen der Hanwha Q CELLS zu beachten.

12.2 Bei Eingriffen in bestehende Systeme mit Gefahrstoffen ist die jeweils aktuelle Hanwha Q CELLS Verfahrensanweisung „Arbeiten an Systemen mit Gefahrstoffen“ einzuhalten.

13. DATENSCHUTZ

Die Gesellschaft ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz alle erforderlichen Daten, seien sie personen- oder sachbezogen, zu speichern und auszuwerten. Eine gesonderte Benachrichtigung durch die Gesellschaft erfolgt nicht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten über das Unternehmen der Gesellschaft nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu behandeln.

14. GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT

14.1 Für alle Rechtsbeziehungen, die sich zwischen der Gesellschaft und dem Auftragnehmer oder seinen Rechtsnachfolgern ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und des deutschen internationalen Privatrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14.2 Sofern der Auftragnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Bitterfeld-Wolfen ausschließlicher Gerichtsstand, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist nach § 40 Abs. 2 ZPO zwingend vorgeschrieben.

DIENSTVERTRÄGE

15. FÜR DIENSTVERTRÄGE GELTENDE KLAUSELN

Für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen gelten die für Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge geltenden Ziffern 2, 3, 4, 5.5, 5.7, 8, 12, 13, 14 und 15 entsprechend. Im Übrigen gelten für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen die gesetzlichen Vorschriften.

SCHLUSSBESTIMMUNG

16. WEITERGELTUNG BEI TEILNICHTIGKEIT

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.